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Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge
Herausgegeben von in Erbrecht ·


Der digitale Nachlass ist ein weites Feld, das noch weitgehend unbeackert ist. Nun hat das LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15,  Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen das Recht eingeräumt, den Zugang  zu den Nutzerkonten der Tochter zu verlangen. Dem Urteil ist zu  entnehmen, dass der Anspruch gegen Facebook durchgesetzt wurde

Im Einzelnen hat das Gericht folgendes herausgestellt:

  • Das  Recht, auf die Server des Vertragspartners zuzugreifen, geht auf die  Erben über, die die Rechte aus dem Nutzungsvertrag geltend machen  können. Das Landgericht stellt ausdrücklich fest, dass auch dieses  Vertragsverhältnis Vermögen im Sinne des deutschen BGB ist und als  solches vererbt wird.
  • Aus diesem Recht heraus haben die Erben  Anspruch auf Zugriff auf das Benutzerkonto. Dem steht insbesondere nicht  eine besondere Personenbezogenheit des Benutzerverhältnisses entgegen,  da der Nutzungsvertrag in der Regel ohne nähere Identitätsprüfung  abgeschlossen wird.
  • Jedenfalls bei minderjährigen Nutzern der  sozialen Netzwerke bestehen keine Bedenken, dass die Eltern nach dem Tod  ihres Kindes als Erben auf einen Account zugreifen, da die  Erziehungsberechtigten Sachwalter des Persönlichkeitsrechtes der Kinder  sind, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Kindes  durch die Eltern als Erben ausscheidet.
  • Soweit die Beklagte in  einer so genannten Gedenkzustands-Richtlinie den Eltern als Erben den  Zugang verweigerte, sah das LG Berlin hierin eine unwirksame allgemeine  Geschäftsbedingung, da eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und  ihrer Erben gegeben war.
  • Zudem lehnte das LG Berlin sowohl  einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis als auch gegen  datenschutzrechtliche Gesichtspunkte ab. Hier prüfte es sowohl nationale  als auch europarechtliche Grundsätze, ohne zu einem anderen Ergebnis zu  kommen.

Im Ergebnis haben die Eltern auf gerichtlichen Weg  den Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter erstritten. Es bleibt zu  hoffen, dass sich die Zugangsrechte von Erben weiter konkretisieren.



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