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- Nacherbenbestimmung durch den Vorerben

Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge
Herausgegeben von in Erbrecht ·


Üblicherweise wird das Mittel der Vorerbschaft dazu genutzt, dass der  Erblasser bestimmt, welcher Erbe ihm zunächst folgt und auf welchen  Erben sein Vermögen nach dem Tod des Vorerben übergeht. Allerdings gibt  es Möglichkeiten, die Wahl des Nacherben auch nach dem Tod des  Erblassers noch abzuändern, insbesondere dem Vorerben die Möglichkeit  einzuräumen, die Auswahl des Nacherben abzuändern.

In diesem Zusammenhang ist das Urteil des OLG München vom 27. Januar 2016, Az. 31 Wx 168/15, von Interesse. Das Gericht tritt einerseits einer  uneingeschränkten Möglichkeit zur Änderung der Bestimmung des  Erblassers in Bezug auf die Personen der Nacherben unter Hinweis auf §  2065 Abs. 2 BGB entgegen, deutet aber andererseits die unwirksame  Regelung im streitbefangenen Testament gemäß § 140 BGB zu einer  bedingten Nacherbeneinsetzung um, die den Vorerben dazu  berechtigte, im Hinblick auf die nach Erbschaft abweichend zu verfügen.

Der  Erblasser, der aus erster Ehe zwei Söhne als einzige Abkömmlinge hatte  und dessen weitere zwei Ehen kinderlos blieben, hatte mit seiner dritten  Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem er  bestimmte, dass die Ehefrau nach seinem Tode nicht befreite Vorerbin sei  und dass nach ihrem Tode zu gleichen Teilen die Kinder aus erster  Ehenacherben sein. Zugleich bestimmte er, dass die Einsetzung seiner  Söhne als Nacherben unter der Bedingung erfolgt, dass seine Ehefrau  nicht anderweitig letztwillig testiert. Die Ehefrau war jedoch nur  innerhalb seiner Abkömmlinge zur Abänderung der Nacherbenbestimmung  befugt.

Aufgrund dieser Bestimmung testierte die dritte Ehefrau  nach dem Tod des Erblassers zu Gunsten eines der Kinder. Sie bezog sich  dabei auf die vorgenannte Klausel, die ihr das Recht einräumen sollte,  frei über die Nacherbenfolge zu bestimmen. Das sah der Abkömmling, der  durch die weitere Bestimmung enterbt war, im Erbscheinverfahren anders.  Er wehrte sich erfolglos gegen die Erteilung eines Alleinerbscheines.

 Zwar hielt das Gericht die testamentarische Anordnung des Erblassers im  Hinblick auf § 2065 Abs. 2 BGB für unwirksam. Nach dieser Vorschrift  kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung  erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht  einem anderen überlassen. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin,  dass der Erblasser persönlich die Verantwortung für den Inhalt aller  wesentlichen Teile seines letzten Willens übernehmen muss.

Es  ist aber in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass der Erblasser  einen Nacherben wirksam unter der Bedingung einsetzen kann, dass der  Vorerben nicht anderweitig von Todes wegen über den Nachlass verfügt.  Der Wirksamkeit einer solchen Regelung steht die Vorschrift des § 2065  Abs. 2 BGB nicht entgegen. Denn der Vorerbe verfügt, indem er die  auflösende Bedingung herbeiführt und damit zum unbeschränkten Vollerben  wird über seinen eigenen Nachlass.

Letztlich schimmert in  dieser Auslegung des Testamentes auch der Begriff der wohlwollenden  Auslegung eines Testamentes durch. Der auslegende Jurist ist in  erbschaftsrechtlichen Angelegenheiten gehalten, eine Auslegung zu  suchen, die dem offenkundigen Willen des Erblassers am nächsten kommt.  Allerdings ist auch nicht zu verkennen, dass eine zu vorschnelle  Auslegung mit dem Erfordernis der Schriftform, die nun einmal für  Testamente gilt, kollidieren kann. Vorliegend hatte das OLG München aber  verschiedene weitere Anhaltspunkte, die auf den unbedingten Willen des  Erblassers schließen lassen.

In Auseinandersetzungen, die vor  Gericht kostspielig geführt werden, zu vermeiden, empfiehlt es sich  daher, bei der Errichtung eines Testamentes, das über die üblichen  gesetzlichen Formulierungen hinausgehen soll, einen Fachmann für  Erbrecht zu konsultieren. Dann kann sichergestellt werden, dass der  Wille schon im Testament zum Ausdruck kommt und nicht erst im Wege der  Auslegung ermittelt werden muss.








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