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- Verschärfung der Anforderungen an die Patientenverfügung durch den BGH

Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge
Herausgegeben von in Vorsorgerecht ·
Tags: Patientenverfügung



Ein  Erfolg der letzten Jahre ist sicher, dass die Patientenverfügung als  Mittel, seinen Willen zu konkretisieren, eine weite Verbreitung gefunden  hat. Mehrere Millionen Verfügungen sind im Vorsorgeregister  reegistriert.

Ist ihre Patientenverfügung nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofes konkret genug?
 
Das Urteil des BGH vom 6. Juli 2016 gibt Anlaß, diese Frage zu stellen. Zum Sachverhalt:

Die  Mutter der Klägerin erteilte dieser eine notarielle Generalvollmacht  erteilt, zudem war in zwei Patientenverfügungen bestimmt, dass unter  anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer  Dauerschaden für das Gehirn zurückbleibe, lebensverlängernde Maßnahmen  unterbleiben sollten. Die Klägerin sollte dann für die Mutter die  entsprechenden Entscheidungen mit den Ärzten absprechen. Die Mutter  erlitt einen Hirnschlag, seitdem wird sie künstlich ernährt und über  eine Magensonde mit Medikamenten versorgt. Nachdem die Bevollmächtigte  keine Schritte zum Abbruch der Behandlung unternahm versuchten die  Schwestern der Klägerin, den Abbruch gerichtlich durchzusetzen. Mit  diesem Begehren scheiterten sie letztinstanzlich.

Der BGH stellt in seiner Presseerklärung fest,  dass eine schriftliche Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung  nur dann entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen  über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht  unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.  Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die  Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen,  wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an  die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht  überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene  umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und  Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine  lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich  genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die  insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch  die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf  ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen  erfolgen.

Es  fragt sich, ob hier nicht doch die Anforderungen deutlich gesteigert  werden, da die Kenntnis von konkreten Behandlungssituationen nicht von  einem Laien verlangt werden kann.
 
Jedenfalls  empfiehlt es sich, die bestehenden Verfügungen zu überprüfen. Gerade  ältere Patientenverfügungen sind in dem Bestreben, auf die  Befindlichkeiten des Vollmachtgebers Rücksicht zu nehmen, häufig eher  zurückhaltend und nicht auf konkrete Behandlungssituationen ausgerichtet  formuliert



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